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Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.

Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile

Vorsteuerabzug: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen – BFH vom 27.09.2018 – V R 32/16 (Sat, 18 May 2019)
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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 13.02.2019 – XI R 1/17 (Thu, 16 May 2019)
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Betriebsgefahr eines Lkws bei Be- und Entladen – OLG Köln vom 06.12.2018 – 3 U 59/18 (Tue, 14 May 2019)
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