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Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.

Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile

Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung keine haushaltsnahe Dienstleistung – BFH vom 21.02.2018 – Az. VI R 18/16 (Tue, 31 Jul 2018)
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Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz – BFH vom 19.10.2017 – Az. III R 8/17 (Thu, 26 Jul 2018)
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Flugverspätung: Gebuchte Airline muss bezahlen – EuGH vom 04.07.2018 – Az. C-532/17 (Wed, 25 Jul 2018)
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