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Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.

Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile

Schenkungssteuer bei Verzicht eines Ehegatten auf Zugewinnausgleichsanspruch – FG Kassel vom 15.12.2016 – Az. 1 K 199/15 (Fri, 15 Dec 2017)
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Kindergeldzahlung bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels – FG Rheinland-Pfalz vom 28.06.2017 – Az. 5 K 2388/15 (Thu, 14 Dec 2017)
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Armamputation nach fehlerhafter Gipsschienenbehandlung – OLG Hamm vom 13.06.2017 – Az. I-26 U 59/16 (Wed, 13 Dec 2017)
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