Bleiben Sie auf dem Laufenden

Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.

Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile

Ausschluss von Ansprüchen auf Vergütung für Umkleidezeiten durch Tarifvertrag – BAG vom 12.12.2018 – 5 AZR 124/18 (Fri, 10 Jan 2020)
>> Mehr lesen

Witwenversorgung nur für „Langzeit-Ehen“ ist unzulässig – BAG vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18 (Mon, 06 Jan 2020)
>> Mehr lesen

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – BAG vom 13.12.2018 – 2 AZR 370/18 (Fri, 20 Dec 2019)
>> Mehr lesen

Kontakt und Terminvereinbarung

Anschrift

Rechtsanwälte

Brauksiepe, Rotterdam und Kenkel
Küppersbuschstr. 29
45883 Gelsenkirchen

 

Telefon

+49 209 47970

 

Telefax

+49 209 496227

 

E-Mail

info@rechtsanwaelte-brk.de


Bürozeiten

Mo, Di, Do: 9:00 - 13:00 Uhr sowie 14:30 - 18:00 Uhr
Mi, Fr: 9:00 - 13:00 Uhr
Sprechzeiten nach Vereinbarung

 

Oder nutzen Sie unser Kontaktformular.