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Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.

Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile

Steuerfreie Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung – BFH vom 02.07.2018 – Az. IX R 31/16 (Sat, 10 Nov 2018)
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3-Tages-Zugangsfiktion für Verwaltungsakte gilt nicht bei privatem Postdienstleister – BFH vom 14.06.2018 – Az. III R 27/17 (Tue, 06 Nov 2018)
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Mithaftung der Fluggesellschaft wegen fehlenden Visums des Fluggastes – BGH vom 15.05.2018 – Az. X ZR 79/17 (Mon, 05 Nov 2018)
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